Konsolidierungsvertrag zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP)<\/strong><\/p>\n zwischen<\/strong> und<\/strong><\/p>\n der Ortsgemeinde Freisbach, vertreten durch Ortsb\u00fcrgermeister Peter Gauweiler<\/p>\n Pr\u00e4ambel<\/strong><\/p>\n Zum Abbau der in der Vergangenheit aufgelaufenen hohen Verbindlichkeiten der kommunalen Gebietsk\u00f6rperschaften aus der Aufnahme von Krediten zur Liquidit\u00e4tssicherung wurde am 22. September 2010 von Ministerpr\u00e4sident Kurt Beck und den Vorsitzenden der kommunalen Spitzenverb\u00e4nde die Gemeinsame Erkl\u00e4rung zum „Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP)\u201c (im Folgenden: \u201eRahmenvereinbarung\u201c) unterzeichnet. Der KEF-RP soll ein Maximalvolumen von 3,825 Mrd. Euro aufweisen und \u00fcber eine Laufzeit von 15 Jahren ab 2012 j\u00e4hrlich bis zu 255 Mio. Euro aufbringen, um damit bis zu zwei Drittel der Ende 2009 bestandenen kommunalen Liquidit\u00e4tskredite zu tilgen und die f\u00e4lligen Zinsen zu decken.<\/p>\n <\/p>\n Die Finanzierung des Fonds erfolgt zu einem Drittel durch das Land aus Mitteln des allgemeinen Landeshaushalts, zu einem weiteren Drittel durch die Solidargemeinschaft aller rheinland-pf\u00e4lzischen Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs und zum restlichen Drittel durch die teilnehmenden Kommunen selbst \u00fcber eigene Konsolidierungsbeitr\u00e4ge. N\u00e4here Einzelheiten zum Vollzug des Entschuldungsprogramms sind in dem zwischen den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden und dem Land abgestimmten \u201eLeitfaden zur Umsetzung des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP)\u201c (im Folgenden: \u201eLeitfaden\u201c) geregelt.<\/p>\n Der Abschluss des vorliegenden Konsolidierungsvertrages ist Voraussetzung f\u00fcr die Teilnahme am KEF-RP. In dem Konsolidierungsvertrag werden die wesentlichen Bedingungen der Programmteilnahme festgelegt, insbesondere wird der Konsolidierungsbeitrag der teilnehmenden Kommune bez\u00fcglich seiner H\u00f6he und der zu seiner Realisierung vorgesehenen Konsolidierungsma\u00dfnahmen konkretisiert.<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 1 Teilnahme am KEF-RP<\/strong><\/p>\n In Anerkennung der in der Rahmenvereinbarung und im Leitfaden festgelegten Regelungen sowie unter Ber\u00fccksichtigung der nachstehenden Konsolidierungszusagen vereinbaren die Vertragsparteien die Aufnahme der teilnehmenden Kommune in den KEF-RP. Der teilnehmenden Kommune werden Entschuldungshilfen aus dem Programm in Aussicht gestellt. Insbesondere unter der Voraussetzung einer erfolgreichen Umsetzung der kommunalen Konsolidierungszusagen im Haushaltsvorvorjahr erfolgt die Bewilligung von Zuweisungen auf den j\u00e4hrlich zu stellenden Antrag der teilnehmenden Kommune f\u00fcr das Haushaltsjahr durch einen Bewilligungsbescheid der zust\u00e4ndigen Bewilligungsbeh\u00f6rde.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \u00a7 2 Leistungen aus dem KEF-RP, Konsolidierungsbeitrag, Konsolidierungsergebnis<\/strong><\/p>\n (1) Der im Rahmen des KEF-RP ma\u00dfgebliche Liquidit\u00e4tskreditbestand der teilnehmenden Kommune bel\u00e4uft sich auf 448.924 Euro<\/strong>. Er wird mit einem Anteil von 78,26 v.H. als Gesamtleistung aus dem KEF-RP ber\u00fccksichtigt und betr\u00e4gt f\u00fcr die teilnehmende Kommune \u00fcber die Laufzeit von 15 Jahren unter Ber\u00fccksichtigung aller drei Finanzierungsanteile 351.328 Euro<\/strong>, die Jahresleistung bel\u00e4uft sich folglich auf 23.422 Euro<\/strong>.<\/p>\n (2) Die teilnehmende Kommune verpflichtet sich, ihre eigenen Konsolidierungsm\u00f6glichkeiten in dem Umfang auszusch\u00f6pfen, dass j\u00e4hrlich mindestens ein Drittel der auf sie entfallenden Jahresleistung des Entschuldungsfonds durch eigene Konsolidierungsanstrengungen aufgebracht wird. Der j\u00e4hrliche kommunale Drittelanteil der teilnehmenden Kommune bel\u00e4uft sich danach auf mindestens 7.807 Euro<\/strong> (Konsolidierungsbeitrag).<\/p>\n (3) Die teilnehmende Kommune verpflichtet sich, ihren Bestand an Liquidit\u00e4tskrediten j\u00e4hrlich mindestens in H\u00f6he von 80 v. H. der auf sie entfallenden Jahresleistungen des KEF-RP zu vermindern (Konsolidierungsergebnis). Soweit diese Mindest-Nettotilgung in besonderen Einzelf\u00e4llen ausnahmsweise trotz der Entschuldungshilfen und einer strengen Haushaltsdisziplin nicht realisiert werden kann, m\u00fcssen die bestehenden Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Liquidit\u00e4tskrediten bzw. die Begr\u00fcndung neuer Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Liquidit\u00e4tskrediten wenigstens im m\u00f6glichen Umfang vermindert werden.<\/p>\n \u00a7 3 Konsolidierungsma\u00dfnahmen<\/strong><\/p>\n (1) Der zugesagte eigene Konsolidierungsbeitrag in der in \u00a7 2 Abs. 2 genannten H\u00f6he wird durch die nachstehenden Einzelma\u00dfnahmen (Ma\u00dfnahmen sind zeitlich, inhaltlich und hinsichtlich ihres Anteils an dem insgesamt geschuldeten Konsolidierungsbeitrag zu konkretisieren) realisiert werden:<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0 Erh\u00f6hung der Einnahmen<\/strong><\/p>\n Ab 01.01.2011 wurde die Grundsteuer A von 280 auf 290 v.H. und die Grundsteuer B von 320 auf 340 v.H. erh\u00f6ht. Davon sind ab 2012 f\u00fcr den KEF Mehreinnahmen von rd. 1.290 \u20ac anrechenbar.<\/p>\n –\u00a0\u00a0\u00a0 Verminderung von Ausgaben<\/strong><\/p>\n Ab 2012 wurde der Abfallbeh\u00e4lter f\u00fcr das Rathaus gek\u00fcndigt. J\u00e4hrlich werden rd. 400\u00a0\u20ac gespart.<\/p>\n Personalkosten: Aufgrund organisatorischer Ver\u00e4nderungen konnte der Anteil der Reinigungskraft in der Sport- und Kulturhalle von 75 % auf 36 % reduziert und der Mehrbedarf bei der Kita (7 Std.) mit 39 % ihrer Arbeitszeit abgedeckt werden. Dort werden die Personalkosten mit rd. 90 % bezuschusst. Das bedeutet eine j\u00e4hrliche Ersparnis von rd. 5.700 \u20ac.<\/p>\n Durch Abschluss eines neuen Sondervertrages zur Gasversorgung k\u00f6nnen ab 2012je nach Verbrauch j\u00e4hrlich rd. 7.000 \u20ac eingespart werden. Durch Abschluss eines B\u00fcndelabkommens mit allen Ortsgemeinden am 19.12.2011 wurden ab 01.10.2011 folgende Erdgaspreise vereinbart: Grundpreis 10,00 \u20ac mtl. (netto) und Arbeitspreis 5,15 Cent je kWh (netto) vgl. Berechnung \u2013 Anlage 3.<\/p>\n (2) Wird nachtr\u00e4glich festgestellt, dass die Konsolidierungsma\u00dfnahmen zur Erzielung des kommunalen Konsolidierungsbeitrags unzureichend sind oder treten durch sp\u00e4tere Entscheidungen der zust\u00e4ndigen kommunalen Organe \u00c4nderungen bei den vorgesehenen Konsolidierungsma\u00dfnahmen ein, so sind ausbleibende Konsolidierungseffekte durch alternative Ma\u00dfnahmen aufgrund kommunalpolitischer Entscheidungen im Einvernehmen mit der Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde vollst\u00e4ndig zu kompensieren.<\/p>\n \u00a7 4 K\u00fcndigung oder Aussetzung des Konsolidierungsvertrages<\/strong><\/p>\n (1) Um den angestrebten Entschuldungseffekt sicherzustellen, kommt innerhalb der Laufzeit des Vertrages, vorbehaltlich der Abs\u00e4tze 2 und 3, eine vorzeitige K\u00fcndigung nicht in Betracht.<\/p>\n (2) Wird unter Einbeziehung von Kompensationsma\u00dfnahmen der erforderliche kommunale Konsolidierungsbeitrag gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 2 nicht realisiert und zwischen der teilnehmenden Kommune und der Aufsichtsbeh\u00f6rde auch keine Einigung \u00fcber einen nachtr\u00e4glichen Ausgleich erzielt, so kann der Konsolidierungsvertrag nach Anh\u00f6rung der teilnehmenden Kommune vom Land ohne Einhaltung einer Frist gek\u00fcndigt werden. Entsprechendes gilt, wenn die teilnehmende Kommune ihre Pflichten zur j\u00e4hrlichen Beantragung der Entschuldungshilfe bzw. zum Konsolidierungsnachweis verletzt. Im Falle einer K\u00fcndigung kommen f\u00fcr das laufende Haushaltsjahr noch nicht ausgezahlte Bewilligungsmittel nicht mehr zur Auszahlung. Eine R\u00fcckforderung bereits ausgezahlter Entschuldungshilfen nach Ma\u00dfgabe der Regelungen des Zuwendungsbescheids bleibt vorbehalten. Anstelle der K\u00fcndigung kommt einmalig auch eine Aussetzung des Vertrages f\u00fcr ein Jahr in Betracht, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die teilnehmende Gemeinde ihren Konsolidierungsbeitrag nach Ablauf der Aussetzungsfrist wieder erbringt.<\/p>\n (3) Wenn das Konsolidierungsergebnis gem\u00e4\u00df \u00a7 2 Abs. 3 Satz 1 nicht erreicht wurde und im Rahmen der Ausnahmebestimmung des \u00a7 2 Abs. 3 Satz 2 auch nicht ausreichend dargelegt und begr\u00fcndet wurde, dass die bestehenden Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Liquidit\u00e4tskrediten bzw. die Begr\u00fcndung neuer Verbindlichkeiten aus der Aufnahme von Liquidit\u00e4tskrediten wenigstens im m\u00f6glichen Umfang vermindert wurden, gilt Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 entsprechend.<\/p>\n <\/p>\n \u00a7 5 Konsolidierungsnachweis<\/strong><\/p>\n Die teilnehmende Kommune informiert die zust\u00e4ndige Aufsichtsbeh\u00f6rde jeweils zum 30. November des Haushaltsjahres unaufgefordert \u00fcber die erreichte Umsetzung des Konsolidierungsvertrages im Haushaltsvorjahr. Dies betrifft sowohl den Konsolidierungsbeitrag (Vorlage der entsprechenden Anlage zum Jahresabschluss) als auch den erzielten Stand der Liquidit\u00e4tskreditbelastungen (Vorlage des Konsolidierungspfades gem\u00e4\u00df Muster 5 des Leitfadens). Die Nachweise und der Konsolidierungsvertrag werden gleichzeitig auf der Internetseite der teilnehmenden Kommune eingestellt.<\/p>\n \u00a7 6 Laufzeit des Vertrages<\/strong><\/p>\n Dieser Konsolidierungsvertrag tritt am 1. Januar 2012 in Kraft und endet sp\u00e4testens am 31. Dezember 2026 bzw. mit Ablauf des Haushaltsjahres, in dem der Umfang der Liquidit\u00e4tskredite der teilnehmenden Kommune unter Ber\u00fccksichtigung<\/p>\n der auf den eigenen Haushalt entfallenden Zahlungsmittelbest\u00e4nde erstmals auf ein Drittel des Standes zum 31. Dezember 2009 vermindert wurde, soweit nicht ausnahmsweise ein unmittelbarer Wiederanstieg der Liquidit\u00e4tskredite absehbar ist.<\/p>\n <\/p>\n Germersheim, 18.04.2013\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Freisbach, 15. Oktober 2012<\/strong><\/p>\n Kreisverwaltung Germersheim \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ortsgemeinde Freisbach<\/strong><\/p>\n <\/p>\n gez. Dr. Brechtel\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 gez. Gauweiler<\/p>\n \u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026\u2026<\/p>\n Dr. Fritz Brechtel\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 \u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Gauweiler<\/strong><\/p>\n Landrat<\/strong>\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 Ortsb\u00fcrgermeister<\/strong><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Konsolidierungsvertrag zur Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) zwischen<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4],"tags":[],"yoast_head":"\n
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\ndem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Kreisverwaltung Germersheim Luitpoldplatz\u00a01, 76726\u00a0Germersheim<\/p>\n